"Alles für Deutschland"

Bitte nicht politisieren, denn Abschweifungen in die Tagespolitik werden von der Moderation gelöscht.
mir kann keiner erzählen, dass der das Zitat nicht kannte und nicht wusste, dass das von der SA stammte
Bei allem Respekt, aber das führt zu nichts. Landauf, landab bekennen gerade Kolumnisten – darunter auch politisch unverdächtige Historiker –, sie hätten die Losung nicht gekannt. Hier im Geschichtsforum haben kürzlich einige sehr geschichtlich versierte Nutzer klipp und klar gesagt, dass sie die Losung und ihren Hintergrund nicht kannten. Und es hätte auch keine mehrtägige Beweisaufnahme mitsamt Sachverständigeneinvernahme gebraucht, wäre es von Anfang an klar gewesen, dass Höcke den Satz und seine Herkunft kannte.
Zudem hat die Afd bewusst über die Jahre hinweg widerliche Hetzwörter des Dritten Reiches wie "Altparteien" "Gutmenschen" und "Lügenpresse" in den deutschen Sprachgebrauch eingeführt.
In den Sprachgebrauch "eingeführt", nun ja. Vielleicht die "Altparteien" – obwohl das Wort bereits in den 1980ern bei Hans Herbert von Arnim auftaucht, und seither immer mal wieder in Zeitungsartikeln und Sachbüchern über die Bonner Republik. Der "Gutmensch" jedoch ist keine Erfindung der AfD, er steht seit dem Jahr 2000 im 'Duden'. Und die "Lügenpresse" ist sogar seit dem 19. Jahrhundert allgemeiner Sprachgebrauch.
Höcke und der Afd geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Menschen sich wieder an NS Sprichwörter gewöhnen.
Das mag, insgesamt betrachtet, zu seiner Motivation gehören, aber ich halte "Alles für Deutschland" für ein denkbar schlechtes Beispiel dafür. Da gibt es nichts, woran sich die Menschen gewöhnen müssten, die Parole ist zweifellos auch nicht dediziert nationalsozialistisch aufgeladen. Die Debatte der letzten Tage hat doch gezeigt, dass im Land vor allem Verwunderung herrscht. Und Du wirst schwerlich behaupten wollen, dass diese Verwunderung Dir völlig unbegreiflich wäre?

Ohne die Vereinnahmung durch die SA wäre der Satz "Alles für Deutschland" lediglich ein etwas pathetisches patriotisches Bekenntnis, wie z.B. eben das "Tout pour la France", das man 2022 in ganz Frankreich auf Wahlplakaten lesen konnte.
Erschütternderweise merken die meisten Menschen nicht mal, woher der Spruch oder Wörter wie Lügenpresse, usw. stammen.
Nun, Du weißt es aber doch offenbar auch nicht.
Höcke ist ein fanatischer Nazi und widerlicher Lügner, und wer sein Buch "Nicht zweimal in denselben Fluss" gelesen hat, der weiß, dass er total verrückt ist, ein Narzist, der davon träumt, als Kopf der Afd der neue Hitler zu werden.
Hast Du es gelesen? Worum geht es darin überhaupt? Ein politisches Manifest, nehme ich an?
 
Bitte nicht politisieren, denn Abschweifungen in die Tagespolitik werden von der Moderation gelöscht.Bei allem Respekt, aber das führt zu nichts. Landauf, landab bekennen gerade Kolumnisten – darunter auch politisch unverdächtige Historiker –, sie hätten die Losung nicht gekannt. Hier im Geschichtsforum haben kürzlich einige sehr geschichtlich versierte Nutzer klipp und klar gesagt, dass sie die Losung und ihren Hintergrund nicht kannten. Und es hätte auch keine mehrtägige Beweisaufnahme mitsamt Sachverständigeneinvernahme gebraucht, wäre es von Anfang an klar gewesen, dass Höcke den Satz und seine Herkunft kannte.
In den Sprachgebrauch "eingeführt", nun ja. Vielleicht die "Altparteien" – obwohl das Wort bereits in den 1980ern bei Hans Herbert von Arnim auftaucht, und seither immer mal wieder in Zeitungsartikeln und Sachbüchern über die Bonner Republik. Der "Gutmensch" jedoch ist keine Erfindung der AfD, er steht seit dem Jahr 2000 im 'Duden'. Und die "Lügenpresse" ist sogar seit dem 19. Jahrhundert allgemeiner Sprachgebrauch.Das mag, insgesamt betrachtet, zu seiner Motivation gehören, aber ich halte "Alles für Deutschland" für ein denkbar schlechtes Beispiel dafür. Da gibt es nichts, woran sich die Menschen gewöhnen müssten, die Parole ist zweifellos auch nicht dediziert nationalsozialistisch aufgeladen. Die Debatte der letzten Tage hat doch gezeigt, dass im Land vor allem Verwunderung herrscht. Und Du wirst schwerlich behaupten wollen, dass diese Verwunderung Dir völlig unbegreiflich wäre?

Ohne die Vereinnahmung durch die SA wäre der Satz "Alles für Deutschland" lediglich ein etwas pathetisches patriotisches Bekenntnis, wie z.B. eben das "Tout pour la France", das man 2022 in ganz Frankreich auf Wahlplakaten lesen konnte.
Nun, Du weißt es aber doch offenbar auch nicht.
Hast Du es gelesen? Worum geht es darin überhaupt? Ein politisches Manifest, nehme ich an?
Ja, ich habe Höckes Buch gelesen, und er schreibt dort, dass er alle anderen Parteien abschaffen und die Afd als neue "fördernde und fordernde politische Elite" etablieren möchte. Und er schreibt auch, dass jeder, der sich da nicht einfügen wird, mit wohltemperierter Grausamkeit entfernt werden muss. Das Buch ist einfach nur durch und durch krank, Höcke wechselt da ständig zwischen Macht-und Mordfantasien und unerträglicher Selbstbeweihräucherung hin und her, es erinnert schon sehr an "Mein Kampf"; Höcke bezeichnet das deutsche Volk auch als eine Art Material, mit dem er arbeiten könne, man hat nicht das Gefühl, dass ihm bewusst sind, dass es sich da um menschliche Wesen mit eigenen Gefühlen und Bedürfnissen handelt, sondern er eher einen Volkskörper als Individuen sieht.
Außerdem schreibt er, das Soldatentum sei seiner Meinung nach eine sinnvolle Beschäftigung für junge Männer und würde verhindern dass sie auf der Straße rumhängen und kriminell werden, da hat man auch das Gefühl, dass er die Wehrmacht gerne zurück hätte.
Höcke kennt sich übrigens mit dem NS Regime bestens aus, der hat ja auch schon alte Reden von Goebbels wieder aufgewärmt und keiner kann mir erzählen er wüsste nicht, wovon er da redet
 
Landauf, landab bekennen gerade Kolumnisten – darunter auch politisch unverdächtige Historiker –, sie hätten die Losung nicht gekannt. Hier im Geschichtsforum haben kürzlich einige sehr geschichtlich versierte Nutzer klipp und klar gesagt, dass sie die Losung und ihren Hintergrund nicht kannten.
Höcke schreibt seit 20 Jahren Artikel (früher unter Pseudonym) in denen er Hitler und Goebbels paraphrasiert. Nicht als Historiker, sondern als rechter Vordenker. Dass das Alles für Deutschland unbedarft rausgehauen wurde, ist in diesem Kontext höckst* unglaubwürdig.
Und dann die Reaktion auf die Anklage: Anstatt zu sagen: „jau, ich habe da tief ins Klo gegriffen“, die ganze Zeit Lamentieren, „nicht einmal mehr Alles für D oder Alles für Punkt Punkt Punkt“ dürfe er „sagen, ohne dafür angeklagt zu werden“.

Und das Recht kennt für faule Ausreden den Grundsatz Ignorantia legis non excusat.

*klar ist der „Tippfehler“ mit Absicht
 
Höcke ist ein Riesenfan des Dritten Reiches und mir kann keiner erzählen, dass der das Zitat nicht kannte und nicht wusste, dass das von der SA stammte. Zudem hat die Afd bewusst über die Jahre hinweg widerliche Hetzwörter des Dritten Reiches wie "Altparteien" "Gutmenschen" und "Lügenpresse" in den deutschen Sprachgebrauch eingeführt.
Höcke und der Afd geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Menschen sich wieder an NS Sprichwörter gewöhnen.
Erschütternderweise merken die meisten Menschen nicht mal, woher der Spruch oder Wörter wie Lügenpresse, usw. stammen.
Höcke ist ein fanatischer Nazi und widerlicher Lügner, und wer sein Buch "Nicht zweimal in denselben Fluss" gelesen hat, der weiß, dass er total verrückt ist, ein Narzist, der davon träumt, als Kopf der Afd der neue Hitler zu werden.


Das war so eine Art Insider-Witz für die alten Kameraden und den offen rechtsextremen Flügel der Partei. Die kannten es, haben es wiedererkannt und die haben sich gefreut.

Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes und wohl auch ein Großteil der Historiker kannten es nicht- ich kannte es nicht, obwohl ich mich intensiv mit NS-Geschichte beschäftigt habe.

Da konnte man auch beim Historiker Höcke keineswegs davon ausgehen, dass er das hätte wissen müssen, und Alles für Deutschland", zu tun, das ist ja vordergründig auch nichts Schlechtes.

So wird Höcke verurteilt, und er kann sich als Opfer inszenieren. Er will Alles gute für Deutschland" aber er wird als Nazi verurteilt. Er hat nichts Böses gesagt, aber man dreht ihm einen Strick draus, in der links-grün-vesifften Meinungsdikatatur ist ja ein freies Wort nicht mehr möglich. Da wird ein aufrechter Patriot als Nazi verurteilt, obwohl die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes sich bei dem Spruch nichts Böses denken würde und erst recht nicht den Spruch ohne Weiteres als Motto der SA erkennen würde.

Es hätte, wenn etwa Jogi Löw oder Flick das gesagt hätte, sich kein Mensch etwas Böses gedacht dabei. In der BILD oder Sport-BILD oder auch bei Weltmeisterschaften oder EMs hätte man Ähnliches sagen oder schreiben können, ohne dass Irgendjemand dabei etwas Böses gedacht hätte.
Wenn man aber bei der überwältigenden Mehrheit der Deutschen nicht hätte davon ausgehen können, dass sie das gewusst hätten, wenn man selbst bei Historikern, die sich jahrelang mit dem NS beschäftigt haben nicht voraussetzen kann, dass ihnen bekannt war, dass es ein SA-Zitat ist, dann muss man das logischerweise auch dem Historiker Höcke zubilligen, der mit großer Wahrscheinlichkeit sehr genau wusste, was er sagte.

Nur große Wahrscheinlichkeit das ist ein bisschen dürftig- ich selbst kannte es nicht.

So aber erreicht Höcke erstens das Signal an die Neonazis in der Partei, zweitens aber kann er sich beim bürgerlich-konservativen Flügel und auch bei der Öffentlichkeit als unschuldig Verfolgter inszenieren. Er hat etwas gesagt, was nicht vordergründig negativ oder menschenverachtend ist. Bei jeder WM oder EM könnte man ähnliches hören, die Meisten hätten es nicht gewusst, er aber wird dafür verurteilt, er wird verunglimpft als Nazi, er wird verfolgt. Er kann sagen: Soweit ist es schon in Deutschland. Man setzt sich für Deutschland ein und wird als Nazi verfolgt.

ich halte es für falsch, so zu tun, als wäre die AfD die NSDAP und die BRD im Jahre 2024 vergleichbar mit der Lage in den 1930ern.

Die Mehrheit der Deutschen, auch der Sympathisanten und Wähler der AfD wünscht sich keine Diktatur. Die etablierten Parteien sind aber stark verbraucht. Die sogenannten Volksparteien SPD und CDU haben mit ihrer Politik, auch mit ihrem verschwommenem Profil einen Großteil ihrer Stammklientel massiv verprellt und verärgert. Themen wie Zuwanderung, Immigration, Innere Sicherheit, politischer Islam das hat die Linke völlig der AfD überlassen bis zum Punkt, dass der Elefant im Raum nicht beim Namen genannt werden darf.

Da wurde von der politischen Linken gekuschelt mit dem politischen Islam, da wurden massive Probleme totgeschwiegen, da haben viele Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Probleme nicht gehört werden, dass sie bevormundet werden, dass sie in eine rechte Ecke gestellt werden.

Da ist die AfD in ein Vakuum vorgestoßen, da sich viele Menschen von der Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, auch von der Linken nicht mehr vertreten fühlen.
 
Hat es der Herr Höcke kurzfristig geschafft, zu einem historischen Ereignis geworden zu sein? ...oder gleitet die Diskussion in tagespolitische Bereiche?
 
ich halte es für falsch, so zu tun, als wäre die AfD die NSDAP und die BRD im Jahre 2024 vergleichbar mit der Lage in den 1930ern.
Ich dagegen halte die heutige Lage vergleichbar zu der Anfang der 1930er Jahre.

Die Mehrheit der Deutschen, auch der Sympathisanten und Wähler der AfD wünscht sich keine Diktatur.
Kann schon sein, dass sich die Mehrheit keine Diktatur vom Typ NSDAP wünscht, aber wenn sie die AfD wählen, werden sie welche bekommen, die nicht viel anders sein wird - abgesehen von Holocaust und Weltkrieg. Es gibt heute viele in Deutschland, die denken, Hitler wäre nicht schlecht gewesen, nur hätte er den Fehler gemacht, Juden vernichten zu wollen und sich dazu noch mit der ganzen Welt angelegt.

Die etablierten Parteien sind aber stark verbraucht. Die sogenannten Volksparteien SPD und CDU haben mit ihrer Politik, auch mit ihrem verschwommenem Profil einen Großteil ihrer Stammklientel massiv verprellt und verärgert.
Das sagte die NSDAP damals auch – erkennst du die Parallele zum Anfang der 1930er Jahre nicht?

Themen wie Zuwanderung, Immigration, Innere Sicherheit, politischer Islam das hat die Linke völlig der AfD überlassen bis zum Punkt, dass der Elefant im Raum nicht beim Namen genannt werden darf.
Ja, ja, System- und Lügenpresse haben das alles verschwiegen, nur die AfD sieht das richtig – auch hier kann man Parallele zu den 30er Jahren sehen.

Da wurde von der politischen Linken gekuschelt mit dem politischen Islam, …
Ich sehe nicht, dass SPD oder Grüne mit dem politischen Islam gekuschelt hätten.

… da wurden massive Probleme totgeschwiegen, …
Welche massive Probleme wurden totgeschwiegen?

… da haben viele Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre Probleme nicht gehört werden, dass sie bevormundet werden, dass sie in eine rechte Ecke gestellt werden.
Wer bei Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) mitmarschierte und jetzt die AfD wählt, wird zurecht in die rechte Ecke gestellt.
 
Ich dagegen halte die heutige Lage vergleichbar zu der Anfang der 1930er Jahre.

Kann schon sein, dass sich die Mehrheit keine Diktatur vom Typ NSDAP wünscht, aber wenn sie die AfD wählen, werden sie welche bekommen, die nicht viel anders sein wird - abgesehen von Holocaust und Weltkrieg. Es gibt heute viele in Deutschland, die denken, Hitler wäre nicht schlecht gewesen, nur hätte er den Fehler gemacht, Juden vernichten zu wollen und sich dazu noch mit der ganzen Welt angelegt.

Das sagte die NSDAP damals auch – erkennst du die Parallele zum Anfang der 1930er Jahre nicht?

Ja, ja, System- und Lügenpresse haben das alles verschwiegen, nur die AfD sieht das richtig – auch hier kann man Parallele zu den 30er Jahren sehen.

Ich sehe nicht, dass SPD oder Grüne mit dem politischen Islam gekuschelt hätten.

Welche massive Probleme wurden totgeschwiegen?

Wer bei Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) mitmarschierte und jetzt die AfD wählt, wird zurecht in die rechte Ecke gestellt.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es aber nur wenige verfassungsfeindliche Parteien, denen man zu Recht unterstellen kann, dass sie diesen Staat ablehnt. Die Bundesrepublik ist eine weitaus stabilere Demokratie, als die WR, die tatsächlich eine Republik ohne Republikaner war, und in der überhaupt nur die Sozialdemokraten, das Zentrum und die Liberalen als staatstragende Parteien gelten konnten.

Die Stellung des Bundespräsidenten ist eine ganz andere, als die des Reichspräsidenten.

Autoren wie Hamed ab del Samad oder Ahmad Mansour kann man ja nun wirklich nicht unterstellen, dass das rechte Hetzer wären, und die haben genau das seit Jahren gesagt, haben vor dem politischen Islam gewarnt, haben gewarnt, Moscheevereine und Islamverbände sich zu Partnern zu machen. Das wurde und wird seit Jahren kritisiert.

Beide Autoren haben auch seit Jahren kritisiert, dass man aus falsch verstandener Toleranz davor zurückschreckte, die Herkunft von Tätern zu verschweigen, dass nicht angemessen gegen Islamisten und Clankriminalität vorgegangen wurde. Bei den Silvesterkrawallen gab es teilweise dienstliche Anordnungen an die Polizei, Informationen zurückzuhalten.
In deutschen Talkshows wurden seit Jahren Islamisten wie Nora Illi, Pierre Vogel und andere Salafisten immer wieder eingeladen, sie konnten Propaganda machen, ohne dass ihnen energisch widersprochen wurde.

In Hamburg konnte eine Demo von Islamisten, die ganz offen gegen die demokratische Grundordnung hetzten, die ein Kalifat forderten stattfinden, ohne dass SPD und Grüne in der Lage waren, die Innenministerin hatte es auf dem Tisch, diese Demo zu verhindern- der politische Wille hat ganz offensichtlich gefehlt, und weil es so schön war, das Ganze gleich noch mal.

Alle diese Kritikpunkte sind absolut berechtigt, sie sind durch Zahlen belegt, es sind Klagen der Gemeinden berechtigt, denen Kapazitäten fehlen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es sind Klagen berechtigt wegen einem geplünderten Sozialstaat, es sind Klagen berechtigt wegen mangelnder Integration, und es sind natürlich auch Klagen von Frauen berechtigt, wenn Leute, die Schutz in diesem Land suchen, hier massive Straftaten begehen.

Wenn man einer Randpartei gestattet, dass sie sich mit so wichtigen Themen profilieren kann, weil die etablierten Parteien das aus was für Gründen auch immer nicht ausblenden- dann ist das eben ein Versäumnis.


Die Kritikpunkte die ich anführte, das sind eben nicht Stimmen vom rechten Rand, das sind berechtigte Sorgen und Probleme der Bürger, und wenn man die nicht ernst nimmt, oder so wie du es hier auch tust, versucht, berechtigte Kritik zu diskreditieren und Kritiker in eine rechte Ecke zu stellen- dann ist leider auch die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der ein oder andere dann am Ende sich tatsächlich in der rechten Ecke einrichtet-

Im Umgang mit der AfD lassen sich die etablierten Parteien am Nasenring durch die Manege ziehen. Die einen versuchen sie rechts zu überholen, und die anderen verprellen erst massiv die Wähler, treiben sie dem rechten Rand zu, beschimpfen sie dann als Nazis, als "Blinddarm, der entfernt werden muss und wundern sich dann, dass die Wähler das nicht goutieren

Eine wehrhafte Demokratie wird mit einer radikalen Partei fertig, solange sie sich nur entschließen kann, die Demokratie zu verteidigen. In Frankreich, in Österreich, in Polen, in den NL, in Italien haben sich in den letzten Jahren rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien im Parlament etablieren können, ohne dass die Demokratie zusammengebrochen wäre.

Die BRD anno 2024 ist nicht mit der WR anno 1932/33 zu vergleichen- Im Vergleich zur WR ist die Bundesrepublik ein weitaus stabileres Land und eine stabilere Demokratie. Es ist irgendwo auch albern, so zu tun, als wäre man Widerstandskämpfer und müsste 2024 den Reichstagsbrand und das Ermächtigungsgesetz verhindern.
 
Hat es der Herr Höcke kurzfristig geschafft, zu einem historischen Ereignis geworden zu sein? ...oder gleitet die Diskussion in tagespolitische Bereiche?
Sie gleitet. Ursprünglich wollte ich wissen, ob die Phrase wirklich auch in den Kirchen, bei den Sozialdemokraten usw. eine Rolle spielte, wie von dem Sachverständigen für die Verteidigung behauptet.
 
Um nicht noch weiter ins Tagespolitische abzugleiten, will ich auf Scorpios Erwiderung nur eines sagen: Wenn eine Partei, die nur zum Schein nach demokratischen Regeln spielt, bei den Wahlen mehr als 30 % erreicht, dann kann sie in einem Land Einiges blockieren – zum Beispiel die Ernennung von Richtern, die nicht nach ihrem Geschmack sind.

Die USA sind das beste Beispiel dafür, denn dort haben die Republikaner den demokratischen Weg verlassen, lügen ganz offen und blockieren alles aus Prinzip. So kann ein Staat nicht mehr richtig funktionieren, was wiederum Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde ist – sie können sagen: Seht, die Demokratie funktioniert nicht.

Ähnlich ging es 1932/1933 in der Weimarer Republik: Kanzler von Schleicher, eigentlich ein Freund der Nazis, musste 1933 abdanken, weil Franz von Papen, bis 1932 noch Mitglied des Zentrums, gegen ihn konspirierte und mit Hitler den Reichspräsidenten von Hindenburg, eigentlich ein Gegner Hitlers, überzeugte, es mit Hitler als Reichskanzler zu versuchen. Das ist jetzt reichlich verkürzt wiedergegeben, aber ich wollte damit nur zeigen, dass eine Partei ohne tatsächliche Mehrheit einen Staat sabotieren kann, auch wenn sie in Opposition ist. Dazu brauchte sie aber die Hilfe anderer, die es in Weimarer Republik reichlich gab – und jetzt auch in manchem Land des Ostdeutschlands. Es reicht, wenn jemand, wie einst Hitler, sagt: Demokratie funktioniert nicht. Und wenn sich genügend finden, die das glauben, dann haben wir wieder eine Diktatur, und die Leute, die jetzt trotz Wohlstands schreien, uns gehe es schlecht, weil die Altparteien angeblich abgewirtschaftet haben, werden hinterher auch wieder sagen: Das haben wir nicht gewollt.

Was sagte Hitler in „Mein Kampf“ ganz richtig? "Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwenden, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag."
 
Um nicht noch weiter ins Tagespolitische abzugleiten, will ich auf Scorpios Erwiderung nur eines sagen: Wenn eine Partei, die nur zum Schein nach demokratischen Regeln spielt, bei den Wahlen mehr als 30 % erreicht, dann kann sie in einem Land Einiges blockieren – zum Beispiel die Ernennung von Richtern, die nicht nach ihrem Geschmack sind.
Mit 30% + X und allein, lässt sich überhaupt nichts blockieren, allenfalls Verassungsänderungen.

Die USA sind das beste Beispiel dafür, denn dort haben die Republikaner den demokratischen Weg verlassen, lügen ganz offen und blockieren alles aus Prinzip. So kann ein Staat nicht mehr richtig funktionieren, was wiederum Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde ist – sie können sagen: Seht, die Demokratie funktioniert nicht.
Die USA sind eben kein Beispiel dafür, weil Gesetze grundsätzlich durch beide Kammern des Congress müssen und die Republikaner gegenwärtig im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen.

Von einer eigenen tatsächlichen Mehrheit waren die Nazis aber selbst nach den Wahlen im Sommer 1932, als sie 37% holten deutlich entfernt, so dass sie im Allingang das politische System nicht blockieren konnten.
Das ging erst, weil sich durch die Haltungen der DNVP und der KPD eine antidemokratische Mehrheit im Parlament bildete, die die Nazis aber durchaus nicht kontrollieren.
Wären die Kommunisten vorübergehend von ihrer Fundamentalopposition auf einen Kurs der Toleranz der Regierung und der Kooperation in Einzelthemen umgeschwänkt, hätten die Nazis das System nicht blockieren können.

Ähnlich ging es 1932/1933 in der Weimarer Republik: Kanzler von Schleicher, eigentlich ein Freund der Nazis
Schleicher ist jetzt kein besonderer Sympathieträger, aber inwiefern war er ein besonderer Freund der Nazis?

Seine Querfront-Politik und sein Herantreten an den Strasser-Flügel der NSDAP als Gegengewicht zu Hitler zielten letztendlich auf eine Schwächung der Nazi-Partei, so wie ich es verstehe.
 
Mit 30% + X und allein, lässt sich überhaupt nichts blockieren, allenfalls Verassungsänderungen.


Die USA sind eben kein Beispiel dafür, weil Gesetze grundsätzlich durch beide Kammern des Congress müssen und die Republikaner gegenwärtig im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen.

Von einer eigenen tatsächlichen Mehrheit waren die Nazis aber selbst nach den Wahlen im Sommer 1932, als sie 37% holten deutlich entfernt, so dass sie im Allingang das politische System nicht blockieren konnten.
Das ging erst, weil sich durch die Haltungen der DNVP und der KPD eine antidemokratische Mehrheit im Parlament bildete, die die Nazis aber durchaus nicht kontrollieren.
Wären die Kommunisten vorübergehend von ihrer Fundamentalopposition auf einen Kurs der Toleranz der Regierung und der Kooperation in Einzelthemen umgeschwänkt, hätten die Nazis das System nicht blockieren können.


Schleicher ist jetzt kein besonderer Sympathieträger, aber inwiefern war er ein besonderer Freund der Nazis?

Seine Querfront-Politik und sein Herantreten an den Strasser-Flügel der NSDAP als Gegengewicht zu Hitler zielten letztendlich auf eine Schwächung der Nazi-Partei, so wie ich es verstehe.

30% das ist eine ganze Menge, und eine rechtsextremistische Partei, die gut 1/3 der Wählerstimmen auf sich vereint-das ist schon ein erhebliches Problem für eine Demokratie. Die Partei ist dann nämlich so groß, dass man sie nicht mehr ignorieren kann, und so eine Partei kann- das haben wir vielfach bereits gesehen-demokratische Entscheidungen blockieren, kann Koalitionen blockieren und sich selbst als potenzieller Koalitionspartner in Stellung bringen.

Eine bestimmte Partei gibt es bereits 10 Jahre, und in diesen zehn Jahren da hatte sie keine 30%, sondern die Hälfte davon, und auch das reichte, um die Wahlkampfkosten erstattet zu bekommen, sich im Arsenal der Demokratie ausstatten zu lassen, die Gesellschaft zu spalten, die Demokratie zu destabilisieren, rechtes Gedankengut hoffähig zu machen und etablierte Parteien am Nasenring durch die Manege zu ziehen.
 
30% das ist eine ganze Menge, und eine rechtsextremistische Partei, die gut 1/3 der Wählerstimmen auf sich vereint-das ist schon ein erhebliches Problem für eine Demokratie.
Hat das jemand bestritten?

Die Partei ist dann nämlich so groß, dass man sie nicht mehr ignorieren kann, und so eine Partei kann- das haben wir vielfach bereits gesehen-demokratische Entscheidungen blockieren
Ob sie das kann, hängt davon ab, wie sich die anderen Parteien dazu verhalten und in weit bei denen Übereinkommen zu erreichen ist.

kann Koalitionen blockieren
Dafür benötigt es keine 30%.

Bei der letzten Bundestagswahl hat der Umstand dass die AfD die 5%-Hürde erreichte und der Umstand, dass die Linkspartei (selbstredend ohne eine dieser Parteien mit der NSDAP vergleichen zu wollen) dank dreier Direktmandate in Parlament einzog, genügt um die Option einer Schwarz-Gelben Koalition zu verbauen.
Wenn wir damit anfangen, was möglicherweise bestimmte Koalitionen verhindern könnte, ist jede Partei, die den Sprung ins Parlament schafft ein potentieller Faktor.

und sich selbst als potenzieller Koalitionspartner in Stellung bringen.
Kann grundsätzlich jede im Parlament vertretene Partei.



Ob eine 30% Partei irgendwas ausrichten kann, hängt davon ab, wie die restlichen Parteien im Parlament zueinander stehen und ob sie untereinander kooperationsfähig sind.
Der PCI erreichte in Italien in den 1970er Jahren Ergebnisse in diesem Bereich und teilweise darüber. Eine entscheidende Blockade ergab sich dadurch nicht.
Im 3-Parteien-System der Bonner Republik dagegen, konnte die FDP in der Regel mit weniger als 10% entscheidenden Einfluss ausüben, weil die beiden Volksparteien was Kooperation angeht in der Regel (die Zeit der großen Koalition ausgenommen) ziemlich unflexibel waren, was lagerübergreifende kooperation betrifft.

Deswegen ist es so lange eine Partei keine absolute Mehrheit erreicht Unsinn sich darauf zu kaprizieren, dass sie mit einer bestimmten Prozentzahl Entscheidungen oder gar das politische System blockieren könnte. Das kommt auf die politische Landschaft und das Gesatsystem an.
 
Zuerst war es Höcke, und das Motto der SA, jetzt geht es weiter mit der SS, wie man aus den Nachrichten sehen kann, man darf gespannt sein, was aus all dem werden wird, bestimmt nichts Gutes.

Gute Götter, die Nazis haben ihr Ziel endlich erreicht, man wird noch in "Tausend Jahren" über all das reden, sprechen, und schreiben, wenn wir alle längst Staub und Asche sein werden.

So wird es sein.

Micha
 
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